Trans-Atlantic Data Privacy Framework ist jetzt praktisch nicht mehr anwendbar

Die Trump-Administration hat das Personal des Privacy and Liberties Oversight Board (PCLOB) entfernt, wodurch die grundlegenden Voraussetzungen für das Data Privacy Framework zwischen der EU und den USA entfallen sind.

Infolgedessen hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Angemessenheitsbeschlüsse zu überprüfen, um die Auswirkungen auf den Datenschutz in Europa zu bewerten.

Formal bedeutet das Ende des Data Privacy Frameworks auch das Ende der rechtlichen Grundlage für die Nutzung von US-Clouddiensten in Europa. Dies war eine absehbare Entwicklung.